Solidarität mit dem FC Sans Papiers

Offener Brief an den Bundespräsidenten zur Öster-reichischen Abschiebepolitik und die Behinderung von NGOs

Sehr geehrter Bundespräsident Dr. Heinz Fischer!

Mit wachsender Besorgnis stellt das Team des Rosa Lila Tipp fest, dass die Österreichische Regierung und insbesondere Innenministerin Maria Fekter nicht davor zurückscheut, AsylwerberInnen in Länder abzuschieben, in denen sie mit Verfolgung, Misshandlung und Todesandrohung rechnen müssen. Sukzessive wird die Arbeit von NGOs gestört, die versuchen die Zeit des Asylantrages zu erleichtern und sinnvoll zu gestalten. Dies geschah auch mit dem FC Sans Papiers. Nach 8-jährigem Bestehen des FC Sans Papiers kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass es sich bei diesem Verein um ein äußerst erfolgreiches Projekt zur gesellschaftlichen Teilhabe von AsylwerberInnen in Österreich handelt. Ohnehin erschwert die österreichische Gesetzgebung AsylwerberInnen und Sans Papiers politische und gesellschaftliche Partizipation ebenso wie die Sicherung der eigenen Existenz. Die aktuelle Asylpolitik in Österreich gefährdet die Erfolge des FC Papiers massiv. Bereits in den letzten Monaten fanden wiederholt Abschiebungen von Spielern statt. Jetzt löste die Inschubhaftnahme von Vincent und Cletus eine Welle der Entrüstung aus, die weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen wurde.

Auch für uns gestaltet sich die Arbeit mit AsylwerberInnen, die aufgrund von Homosexualität oder Transsexualität in Österreich um Schutz ansuchen, schwierig, da die Bewegungsfreiheit für AsylwerberInnen schon jetzt stark eingeschränkt ist. Oft ist es unmöglich für Lesben, Schwule und Transgender Personen an Community Veranstaltungen, wie etwa abends an unserem Gruppen-Angebot teilzunehmen, da sie gezwungen sind, rechtzeitig bei ihrer Unterbringung einzutreffen. Tun sie dies nicht, fallen sie aus der Asylbetreuung und laufen Gefahr, dass ihr Antrag abgebrochen wird. Derzeit steht in Diskussion, diese Situation noch zu verschlimmern und WerberInnen ihrer schon eingeschränkten Bewegungsfreiheit völlig zu berauben und sie in ihren Unterbringungen einzusperren. Das verunmöglicht jegliche Unterstützung von NGOs, wie dem Rosa Lila Tipp, um traumatisierte jugendliche und erwachsene Lesben, Schwule und Transgender mittels Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen.

Es gibt keine strukturelle Anerkennung von Homosexualität und transsexuelle Identität als Asylgrund, obwohl es nicht unbekannt ist, dass Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen in ihren Herkunftsländern in ihrer psychischen und physischen Unversehrtheit bedroht sind. In diesen Belangen erwarten wir uns jedoch nichts von der derzeitigen Innenministerin, die schon in ihrer langjährigen Regierungstätigkeit und als Justizsprecherin der ÖVP für deren homo- und transphobe sowie rassistische Politik mitverantwortlich zeichnet.

Zeigen Sie Zivilcourage, nehmen Sie den vorbildhaften Widerstand gegen die Abschiebung der FC Sans Papiers auf und schreiten Sie gegen diese unmenschliche Abschiebepolitik ein!

Mit besorgten und erwartungsvollen Grüßen Rosa Lila Tipp